Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit!

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Bund in der Verantwortung für Mietregulierungen – Der Berliner Mietendeckel verliert damit seine Gültigkeit.

Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den Mietenwahnsinn mit dem wir juristisches Neuland betreten haben. Wir konnten es uns mit Blick auf die Situation von vielen Berlinerinnen und Berlinern und ihrer Angst vor Verdrängung schlicht nicht leisten, es nicht zu versuchen.

Doch unser Einsatz für bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung umfasst mehr als den Mietendeckel: wir rekommunalisieren, bauen, erlassen Milieuschutzgebiete und nutzen den Vorkauf, wo wir können. Ein Teil der Stadtgesellschaft hat sich auf den Weg gemacht, um mit einem Volksentscheid die großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Es besteht für uns kein Grund, in all diesen Bemühungen für ein bezahlbares Berlin für alle nachzulassen. Die Ausrichtung unserer Mietenpolitik verändert sich durch das Urteil aus Karlsruhe um keinen Millimeter.

CDU, FDP und die Immobilienlobby haben gezeigt, wessen Interessen sie vertreten und den Mietendeckel konsequent auf allen Ebenen angegriffen. Für uns ist das nur Ansporn, unseren Kampf um bezahlbare Mieten und lebenswerte Städte gemeinsam mit den stadtpolitischen Initiativen weiterzuführen. Wenn Berlin keinen Mietendeckel erlassen darf, brauchen wir einen Mietendeckel auf Bundesebene!

Das geht nur mit einer starken LINKEN im Bundestag. Deswegen am 26. September alle Stimmen für DIE LINKE!

Mietendeckel-Urteil: Ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss handeln