November 2022: Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen, ist für mich Schwerpunkt meiner politischen Arbeit.
Im Land Berlin haben wir als LINKE daran gearbeitet, dass eine Vielzahl von Maßnahmen dazu im Landeshaushalt verankert sind. Vor allem betrifft das den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik – aber natürlich ist das Bekämpfen von Kinder- und Familienarmut eine Aufgabe aller Resorts und Bereiche.
An erster Stelle stehen dabei Maßnahmen zur Prävention; aber auch die Folgen von Armut abzumildern und aufzufangen braucht unsere Aufmerksamkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir als LINKE dazu unsere Vorhaben verankert – mit dem kürzlich beschlossenen Landeshaushalt sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, erste Schritte zu realisieren.
Dass die Rahmenbedingungen momentan äußerst schwierig sind, ist bekannt. Trotzdem ist es uns gelungen, dass bei den Geldern für die Familienarbeit nicht gekürzt wird – auch das ist unter diesen Umständen ein Erfolg. Neu sind in diesem Haushalt Gelder in Höhe von 1 Million Euro, mit denen pro Bezirk eine Stelle geschaffen werden soll, die sich der Prävention von Kinder- und Familienarmut widmet. Die Landeskommission zur Verhinderung von Familienarmut hat einen Bericht erarbeitet, der Basis für diese Arbeit ist. Koordinieren und Vernetzen werden hier die zentralen Aufgaben sein. Ziel dabei ist es, dass die Unterstützung wirklich dort ankommt, wo sie benötigt wird. Nun sind die Berliner Bezirke gefragt, diese Mittel entsprechend einzusetzen und so Koordination und Netzwerk zu ermöglichen. Idealerweise gibt es dann in jedem Berliner Bezirk zum Thema Familienarmut eine zentrale und kompetente Ansprechstelle.
Zur Prävention von Armut konnten wir auch noch weitere Schwerpunkte im Haushalt verankern:
Zum Beispiel wird Geld bereit gestellt, um die Erziehungs- und Familienberatung in den Bezirken auszubauen und weiter zu entwickeln. Außerdem stehen Mittel zur Verfügung, um das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz sowie das Familienfördergesetz umzusetzen.
Klar ist auch, dass wir alle Initiativen unterstützen werden, um eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen.
Familienarmut verhindern ist Aufgabe aller Resorts! Verschiedene andere Maßnahmen im Haushalt spiegeln dies wieder. So haben wir zum Beispiel den Landesmindestlohn angehoben. Durch spezielle Beratungen und Hilfsangebote wollen wir Energiearmut verhindern. Wichtig ist dabei auch die Verbraucherinnenberatung und -bildung. Sie ist ein gutes Beispiel zur Prävention von Armut – denn sie kann vor Tricks und „Fallen“ schützen und dabei helfen, Risiken realistisch einzuschätzen.
Auch dass der Hort ab Klasse drei beitragsfrei ist, soll Familien finanziell entlasten – zusätzlich zur bereits kostenlosen Kita, dem kostenlosen Essen in Grundschulen und zum kostenlosen Nahverkehr für Schüler. Darüber hinaus werden wir auch den Ausbau der Kitaplätze im Land Berlin fortführen. So können wir für die jüngsten Berlinerinnen Teilhabe gewährleisten und ihnen Bildungschancen ermöglichen. Das ist allerdings eine so große Aufgabe, dass sie das Land Berlin nur gemeinsam mit dem Bund schaffen kann.
Informationen und Hilfen zum Thema Kinder- und Familienarmut können Sie auch auf der Webseite der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finden: www.berlin.de/sen/bjf/hilfe-und-unterstützung/kinder-und-familienarmut.